Kirche und Politik bei Gipfel zur Mindestsicherung

Eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung soll angestrebt werden, in den Grundzügen könnte das steirische Modell dafür Vorbild sein: Darin waren sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Gespräches zwischen Vertretern der katholischen Kirche in der Steiermark und aller im Landtag vertretenen Parteien "weitgehend einig". Es sei zudem anerkannt worden, dass die "Einführung der Mindestsicherung eine beachtliche Verbesserung gegenüber früheren Sozialhilfeleistungen" darstellt, wie es am Mittwoch in einer Zusammenfassung der Diözese Graz-Seckau über den "Gipfel" am Vorabend im Bischöflichen Ordinariat hieß.

Bischofsvikar Heinrich Schnuderl stand der Kirchen-Delegation vor, die u.a. auch Caritasdirektor Herbert Beiglböck umfasste, dessen Vorgänger Franz Küberl, die Präsidentin der steirischen Katholischen Aktion, Andrea Ederer, sowie Nora Musenbichler von den "VinziWerken"; unter den Politikvertretern waren ÖVP-Landesrat Christopher Drexler, SPÖ-Landesrätin Doris Kampus, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer, Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner und Vizebürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ.

Die Unterredung erfolgte in großer Offenheit und mit gutem "Aufeinander-Hören", resümierte Organisator Erich Hohl von der Katholischen Aktion gegenüber "Kathpress". Eine bundesweite Einigung in der seit Wochen umkämpften Frage der Mindestsicherung sei seinem Eindruck nach noch nicht vom Tisch, hinter den Kulissen werde weiterverhandelt.

Das in der Steiermark derzeit praktizierte Modell mit einem Mix aus Sach- und Geldleistungen sieht einen Anspruch auf Mindestsicherung dann vor, wenn der jeweilige Lebensunterhalts- bzw. Wohnbedarf nicht durch Arbeit und den Einsatz der eigenen Mittel oder durch Geld- und Sachleistungen Dritter gedeckt werden kann. Die Höhe der Zuwendungen beträgt für alleinstehende Personen 837,76 Euro, für volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt 628.32 Euro bzw. für weitere Erwachsene 418,88 Euro. Für das erste bis dritte Kind gibt es in der Steiermark 150,80 Euro, ab dem vierten Kind 125,66 Euro. Wie Hohl anmerkte, ist die Regelung in der Steiermark damit weniger strikt als die kürzlich in Ober- und Niederösterreich verschärften Zugangsbestimmungen mit Deckelungen der Bezugshöhe.

"Der Menschenwürde geschuldete Lösungen"

Auch die Grazer Runde habe über mögliche Verbesserungen diskutiert, um einerseits den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen und andererseits "die Akzeptanz für sozialpolitische Lösungen, die der Menschenwürde geschuldet sind, in der Bevölkerung zu gewährleisten".

In Bezug auf kontinuierlichen Meinungsaustausch zwischen Kirche und Politik gilt die Steiermark als Vorbild. Im vergangenen Arbeitsjahr lud die Diözese zu bilateralen Gesprächen mit einzelnen Landtagsparteien, diesmal gab es eine große Besetzung zu einem aktuellen sozialpolitischen Thema. Als mögliches Thema für eine nächste multilaterale Dialogveranstaltung im kommenden Jahr wurde "Regionalentwicklung" vorgeschlagen, teilte Erich Hohl mit.

Quelle: kathpress