Wie die SPÖ zu kirchlichen Positionen steht

Die Katholische Aktion (KA) der Diözese St. Pölten hat im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September die Aktion "Mit der KA im Gespräch" ins Leben gerufen. KA-Präsident Armin Haiderer befragt dazu allwöchentlich einen Parteienvertreter zu Themen rund um Religion und Glaube, aber auch zu sozialen Fragen oder zum Thema Umwelt. Medienpartner ist die St. Pöltner Kirchenzeitung "Kirche bunt", die jede Woche Auszüge aus den Interviews bringt. Diese Woche stellte sich Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter und stellvertretender SPÖ-Klubobmann den Fragen. Übereinstimmungen mit kirchlichen Positionen waren eher die Ausnahme.

Zum Thema Religions- und Ethikunterricht bekräftigte der SP-Politiker, dass man einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler fordere, jedenfalls ab der Sekundarstufe I, also der Unterstufe, unabhängig davon, ob diese einer Religionsgemeinschaft angehören oder nicht.

Zur Abtreibung hielt Leichtfried fest:

Schwangerschaftsabbruch ist für uns ein Frauenrecht. An der Fristenregelung darf nicht gerüttelt werden; zusätzliche Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch lehnen wir selbstverständlich ab.

Frauen in ganz Österreich müsse die sichere Möglichkeit offenstehen, in allen öffentlichen Krankenanstalten in allen Bundesländern eine Schwangerschaft abzubrechen; und das unter "bestmöglicher medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung".

Zur Initiative "Fakten helfen" befragt, die die Einführung einer anonymen Statistik und freiwilligen Motivenerforschung über Schwangerschaftsabbrüche fordert, um Schwangeren besser helfen zu können, ging Leichtfreid nicht direkt ein, meinte nur:

Schwangerschaftsabbrüche finden anonym statt und das soll jedenfalls auch so bleiben. Es darf kein weiterer Druck auf Frauen ausgeübt werden.

Auch zur eugenischen Indikation, also der derzeit bestehenden Möglichkeit einer Abtreibung bis knapp vor der Geburt bei vermeintlicher Behinderung eines Kindes, sagte der SPÖ-Politiker:

An den Rechten der Frauen darf nicht gerüttelt werden, das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper muss bestehen bleiben.

Gleichzeitig lehne man aber "jede Form von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vehement ab". Menschen, die sich für ein Kind mit Behinderung entscheiden, bräuchten Beratung und Unterstützung.

Keine Änderung bei Sterbehilfe

Mehr Übereinstimmung mit katholischen Positionen gibt es zu ethischen Fragen am Ende des Lebens. Aktive Sterbehilfe werde von der SPÖ-Fraktion abgelehnt. "Schwerstkranke sollen an der Hand und nicht durch die Hand anderer Menschen sterben", so Leichtfried wörtlich. Pro Jahr gebe es zwei bis drei staatsanwaltschaftliche Verfahren zu dieser Bestimmung und kaum Verurteilungen. Der vom Gesetzgeber gewünschte Abschreckungseffekt sei damit gegeben und weder eine Verschärfung noch Abmilderung des Tatbestandes sei erforderlich.

Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich des arbeitsfreien Sonntags. Die Sozialdemokratie unterstütze das Anliegen der "Allianz für den freien Sonntag Österreichs", denn für die größtmögliche Anzahl der Arbeitnehmer sollte der Sonntag der Gemeinsamkeit und Erholung dienen und nicht im Zeichen von Arbeit und Konsum stehen, so Leichtfried.

Zur Diskussion um das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Räumen meinte Leichtfried: "Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden hat aktuell keine Priorität." Klimaschutz, Pflege und leistbares Wohnen seien drängendere Fragen. "Niemand fordert das Kreuz zu entfernen, das Kreuz hat auch eine gewisse kulturelle Tradition - siehe Gipfelkreuz", so der SPÖ-Politiker. Das Konkordat stehe für ihn jedenfalls nicht zur Diskussion.

Hinsichtlich des von ihm angesprochenen Klimaschutzes betonte Leichtfried:

Wir unterstützen eine Ökologisierung und sozialere Ausgestaltung des Steuersystems. Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien setzen.

Leichtfried bekräftigte weiters die SPÖ-Forderung nach einen Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Zum Einwand, dass dies vielleicht doch etwas früh sei, meinte er: "Nein, für Elementarpädagogik ist es nie zu früh! (...) Wir sehen Kindergärten als ersten, wichtigen Bildungsort - außerhalb der Familie." Selbstverständlich hätten Eltern die Wahl, wie sie ihr Familienleben gestalten möchten "und das ist auch gut so". Nur "ohne ausreichende, qualitativ hochwertige Plätze im Kindergarten brauchen wir über die Wahlmöglichkeit gar nicht sprechen".

Auch das Thema Sexualpädagogik in der Schule kam zur Sprache. Für Leichtfried dürften Vereine wie "TeenSTAR" nicht zum Zug kommen, "die homophoben Unterricht darlegen".

Auf die Problematik der Christenverfolgung angesprochen verwies der stellvertretende Klubobmann darauf, dass die SPÖ in einer der letzten Nationalratssitzungen einen Antrag gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten unterstützt hatte, obwohl die ÖVP den Zusatz "insbesondere von Christen" eingefordert hatte. Er wolle dazu kritisch anmerken, "dass Menschenrechte unteilbar sind und alle religiösen Minderheiten vor Verfolgung aller geschützt sein müssen".

Schließlich noch die Frage, wie er es persönlich mit Religion und Kirche halte. Die Antwort: "Kein Kommentar."

Die ungekürzten Langversionen der Interviews werden auf den Websites von "Kirche bunt" und der St. Pöltner Katholischen Aktion veröffentlicht. (www.kirchebunt.at bzw. www.ka-stpoelten.at)

Quelle: kathpress