31. Dez. 2023
Caritas Österreich
Diakonie-Asylexperte: Begriff "Remigration" vergiftet Gesellschaft
Für den Diakonie-Asylexperten Christoph Riedl stellen etwaige "Remigrations"-Pläne ein "gefährliches Gedankenspiel" dar und sind auch rechtlich nicht umsetzbar: "Menschen, die in einem Land stark verwurzelt sind, die kann man nicht einfach abschieben, das verhindert dann die Europäische Menschenrechtskonvention", erklärte der Asyl- und Menschenrechtsexperte der Diakonie in der Ö1-Sendung "Religion aktuell" am Donnerstagabend. Bei der Staatsbürgerschaft sei das "völlig unmöglich". Riedl forderte, sich von der "Remigrations"-Idee, die er als "Kampfbegriff der rechtsextremen Szene" bezeichnete, klar zu distanzieren und diese nicht in den Sprachgebrauch einfließen zu lassen, da diese das gesellschaftliche Zusammenleben vergiften würde.
Ferner erinnerte der Diakonie-Experte daran, dass man, um eine österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, die vorherige aufgeben müsse. "Das heißt ein Entzug der Staatsbürgerschaft würde dann dazu führen, dass die Person staatenlos ist." Jedoch dürfe kein Staat einen Menschen in die Staatenlosigkeit entlassen.
Hintergrund ist u.a. ein ORF-ZIB 2-Interview von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl am Mittwochabend. Darin erklärte der Politiker, "eine Rechtslage herstellen" zu wollen, um österreichischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wenn Personen sich gesellschaftsfeindlich verhielten.
Rechtsextreme Umsiedlungspläne
Zuvor veröffentlichte das deutsche Recherchenetzwerk "Correctiv" Details von einem geheimen Treffen von Rechtsextremen im November in Potsdam, an dem auch hochrangige AfD-Mitglieder teilnahmen. Unter den Teilnehmenden waren auch CDU-Mitglieder, Burschenschafter, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer und Ärzte. Aus Österreich haben am rechtsextremen Treffen der langjährige frühere Chef der "Identitären Bewegung" (IB) Martin Sellner sowie ein Kärntner Arzt teilgenommen.
Bei dem Treffen sollen die Teilnehmer laut Correctiv diskutiert haben, wie sie eine Strategie für die Umsiedlung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Vorgeschlagen wurde u.a. Menschen - auch "nicht assimilierte Staatsbürger" - außer Landes zu bringen: Umgesetzt werden solle diese "Remigration" auch mithilfe eines "Musterstaates" in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten.
Der Begriff "Remigration" bezeichnet an sich die freiwillige Rückkehr einzelner Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer. Auch in der Exilforschung wird er verwendet - etwa zur Bezeichnung der Heimkehr jüdischer Vertriebener nach 1945 in die NS-Täterstaaten Deutschland und Österreich. Das Konzept der Remigration meint unter den neuen Rechten in Europa die Abschiebung von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer, hin zu Massendeportationen.
Quelle: kathpress