Schwertner: Sparpaket trifft Armutsbetroffene unverhältnismäßig hart

Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Der Wiener Caritas-Direktor Klaus Schwertner hat die Ergebnisse am Donnerstag auf der Plattform X aufgegriffen und scharfe Kritik an den geplanten Einschnitten geäußert. Diese hätten für viele Menschen "dramatische Auswirkungen", warnte Schwertner.

Konkret sollen laut Budgetdienst die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte acht Prozent des Nettokonsolidierungsvolumens tragen. Das bedeute eine überproportionale Belastung, so Schwertner: "Die geplanten Einschnitte treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen jedoch unverhältnismäßig härter. Hier können bereits kleine Einschnitte den Unterschied ausmachen, ob die Miete gezahlt werden, die Wohnung geheizt oder am Ende des Monats Essen auf dem Tisch stehen kann."

Besonders kritisch betrachtet die Caritas die geplante Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe sowie die Abschaffung des Klimabonus. Diese Maßnahmen würden Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, besonders treffen, so die Hilfsorganisation. "336.000 Menschen sind massiv von Armut betroffen und müssen schon jetzt jeden Euro dreimal umdrehen. Sie können den Gürtel nicht mehr enger schnallen, es ist schlicht kein Loch mehr da", so Schwertner.

Die Caritas beobachtet laut Schwertner bereits eine wachsende Zahl an Hilfesuchenden: "Wir erhalten schon jetzt Anfragen von Menschen, die Angst vor den bevorstehenden Kürzungen haben. Die nicht wissen, wie sie dann über die Runden kommen sollen."

Schwertner appellierte an die Regierung, soziale Gerechtigkeit bei der Konsolidierung des Budgets nicht aus dem Blick zu verlieren: "Maßnahmen, die zulasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft gehen, können nicht gerecht sein und werden die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter vorantreiben." Gerade in schwierigen Zeiten brauche es "Solidarität statt Druck auf jene Menschen, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen", so der Caritas-Direktor.

Zuvor hatte auch schon die Generalsekretärin der Caritas Österreich, Anna Parr, die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert. Diese würden vor allem jene treffen, "die keine Lobby haben", also armutsbetroffene Menschen und Familien mit geringen Einkommen. "Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein Budget", so Parr.

Quelle: kathpress